Die SPD will laut Medienberichten jetzt doch schnell eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden. Der SPD-Landesvorstand berate derzeit darüber, berichteten „Spiegel online“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wolle dem Gremium vorschlagen, nun doch schon im Juli die Ministerpräsidentenwahl auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Bisher hatte sie stets betont, eine Minderheitsregierung erst anzustreben, wenn Abstimmungen im Bundesrat dies nötig machen.
In den letzten Tagen wurde der Druck auf Kraft immer größer, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu wagen. Im Land dürfe es keinen Stillstand unter der nur noch geschäftsführenden Regierung von CDU und FDP geben, sagte der Landesparteichef der Grünen, Arndt Klocke, in Düsseldorf. „Wir setzen auf Beendigung der jetzigen Hängepartie.“
Nach der Wahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können. Kraft will versuchen, aus der Opposition heraus wechselnde Mehrheiten für ihre Politik zu finden. Die Grünen warnen vor diesem Weg. Nach dem Scheitern aller Koalitionssondierungen müsse die SPD jetzt „den Mut haben, eine nicht gewöhnliche Lösung in der Bundesrepublik anzugehen“, sagte Landesparteichefin Daniela Schneckenburger.
Immerhin hätten SPD und Grüne über 400.000 Stimmen mehr erhalten als CDU und FDP. Die Wähler erwarteten nun einen Politikwechsel, der auch mit einem personellen Wechsel verbunden sei. Die SPD dürfe nicht zulassen, dass der geschäftsführende Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sich den ganzen Sommer über als „Ministerpräsident über alle Lager“ in „Scheinstärke“ präsentiere, mahnte Schneckenburger. „Jürgen Rüttgers ist ein König ohne Land.“
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An vielen Punkten könnten SPD und Grüne den Politikwechsel umsetzen, auch wenn eine Minderheitsregierung „nur die zweitbeste Lösung nach einer stabilen Koalition“ sei. Dabei gehe es um die Abschaffung der Studiengebühren, um längeres gemeinsames Lernen in den Schulen und um erweitere wirtschaftliche Handlungsspielräume für Stadtwerke, berichtete Klocke.
Quelle: Welt Online
